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Die Sektionsregistrarin Claudia Westerdiek mit dem ehemaligen Sektionspräsidenten Peer Lorenzen. Jede Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat eine „Registry“, d.h. eine Abteilung, welche für die Akten verantwortlich ist. Dazu gehört auch die Versendung von Schriftstücken. „Registry“ ist ein Begriff aus dem britischen Recht. In der deutschen Justiz entspricht dem Registrar ungefähr der Justiz(haupt)sekretär. Ein Unterschied besteht vielleicht in den weiter reichenden Kompetenzen des Registrars. Jedenfalls gehören diese Leute zum Mittelbau der Justiz. Herbert Rosendorfer hat beklagt, dass der Mittelbau praktisch einflussreicher ist als der Oberbau, also als die RichterInnen. So ist es auch hier. Claudia Westerdiek ist immer noch Sektionsregistrarin. Richter Peer Lorenzen ist längst verflossen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Amöneburger Flugblatt-Affäre ist am 17.7.2014 rechtskräftig geworden. Keine Partei, ich sowieso nicht, aber auch nicht das Bundesjustizministerium, hat Berufung eingelegt. Das ist einem Schreiben vom 21.7.2014 zu entnehmen, das Sektionsregistrarin Westerdiek verschickt hat. Als nächstes ist jetzt wohl eine Restitutionsklage nach §580 Abs.8 ZPO fällig.

Übrigens es scheppert hier kräftig im Kasten. Polizei und Greib sind weiterhin uneinsichtig, um es höflich auszudrücken. Es hat einige Auseinandersetzungen mit Rechtsanwälten gegeben, die für diese RAs unangenehm ausgegangen sind. Es ist viel Stoff. Ich schreibe nur deshalb nichts darüber, weil ich mich ekle. Aber das wird sich geben.

Ulrich Brosa

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Brosca v. Germany


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Am 17.4.2014 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil verkündet:

Im heutigen Kammer-Urteil über den Fall Brosa gegen Deutschland (Beschwerde 5709/09) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig befunden, dass es

eine Verletzung des Artikels 10 (Meinungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention

gegeben hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Fall betraf eine gerichtliche Unterlassungsverfügung, welche Herrn Brosa untersagte ein Flugblatt zu verteilen. Darin rief er auf, einen Kandidaten nicht zu wählen, der angeblich eine Neonazi-Organisation gedeckt hatte. …

Das ist meine Übersetzung vom Anfang der Presse-Mitteilung, die der EuGHMR am 17.4.2014 veröffentlicht hat. Klicken Sie hier, um das englische Original zu bekommen, und hier um das französische. „noch nicht rechtskräftig“ bedeutet, dass nun noch die Große Kammer des EuGHMR angerufen werden kann. Ich allerdings sehe darin keinen Sinn. Auch „Deutschland“, d.h. das Bundesjustizministerium, wird kaum Berufung einlegen, weil an dem einstimmigen Urteil eine deutsche Richterin, Angelika Nußberger, beteiligt war.

Wer will, kann sich die Presse-Mitteilung direkt von der Domain des EuGHMR holen. Dort erschien am 17. April

Judgment concerning Germany
17/04/2014

In the case of Brosca v. Germany, the Court found that the ban imposed on the applicant, preventing him from distributing leaflets alleging that a candidate in the municipal elections belonged to a far-right movement, was a violation of his right to freedom of expression.

Also auf Deutsch:

Urteil gegen Deutschland
17.04.2014

Im Fall Brosca gegen Deutschland befand das Gericht, dass ein Verbot, mit dem der Beschwerdeführer gehindert wurde Flugblätter zu verteilen, eine Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit war. Auf den Flugblättern hatte der Beschwerdeführer behauptet, dass ein Kandidat der Kommunalwahlen zu einer rechtsextremen Bewegung gehörte.

Darunter war der Link

Brosca ist ein ungarischer Mädchen-Name. Damit bin ich gemeint. Meinetwegen. Nach ein paar Milliarden Jahren fallen sowieso alle in ein Jqdyl High Heels Cross Straps High Heels Damen Fruuml;hling und Sommer spitzen fein mit wilden Sandalen neue Schuhe 39|Khaki 8cm. Da kommt es auf Kleinigkeiten nicht an.

Eine Menge Dokumente zum Flugblatt-Verbot habe ich im Handbuch für alternative Fremdenverkehrswerbung verlinkt, darunter auch diejenigen idiotischen Urteile des Amtsgerichts Kirchhain und des Landgerichts Marburg, welche der EuGHMR für menschenrechtswidrig hält. Sie sind wirklich unter aller Kanone. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf das Bundesverfassungsgericht, dass es diesen Schwachsinn nicht für ungültig erklärt hat.

Die Auseinandersetzung ist nicht zu Ende. Freddy Greib, der damalige „Kandidat“ sitzt im „Ortsbeirat“


[ Ist das Ursula von der Leyen oder ist es Manuela Schwesig? ]

und er gibt sich (kein Witz!) als Heiliger Bonifatius aus. Bonifatius bedeutet Wohltäter:

Eindrucksvoll präsentierten die Darsteller, wie Bonifatius (Freddy Greib) im Jahr 721 nach „Amanaburch“ kommt und auf die heidnische Bevölkerung und Oberpriester (Andreas Möller-Forst) und die allwissende Frau (Sabine Fruth) trifft. Doch die Worte des heiligen Bonifatius [Greib] berühren das Herz des Volkes. „Ich bin ein Werkzeug, durch das Christus wirkt“, sagt er nach der Heilung des jungen Dietmar (Joris Föller), der mit schöner klarer Stimme das Loblied „Großer Gott wir loben dich“ anstimmt, in das feierlich die Musikkapelle und die gesamte Gemeinde einfällt.

Unglaublich, aber wahr: Das ist nicht aus der Stonefly Damen Milly 6 Goat Suede Plateaupumps. Es ist aus der Oberhessischen Presse vom 6.6.2013. Aber bestimmt ist auch der Neonazi-Verein Berger-88- ein Werkzeug, durch das Christus wirkt.

Natürlich ist Greib allein nicht das Problem. Das Problem ist: Nahezu überall in den Ämtern der Landkreise haben sich Leute mit – höflich formuliert – sehr geringen Fähigkeiten festgesetzt. Dass diese Leute Angst vor Fremden haben, ist verständlich. Denn praktisch jeder Fremde kann mehr als sie. Also müssen die Fremden verjagt werden. Der Landkreis verblödet. Die Spirale dreht sich immer weiter nach unten.

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Nachtrag 19.4.2014

Das fertige Urteil ist auf Englisch erhältlich:

CASE OF BROSA v. GERMANY (Application no. 5709/09)

Folgende Blog-Artikel sind mir bisher bekannt:

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Dieser Herr heißt Depp – wohl nicht zu Unrecht. Seine Devise: „Stark geschminkt ist Morden so spaßig, jucheh!“ Depp mimt einen Piraten. Hier wird die Dummheit eines Mitglieds der Berliner Piraten-Partei vorgeführt. Es nennt sich selbst Tom.

Die Berliner Piraten haben bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus ein paar Sitze ergattert. Sie sind darauf sehr stolz. Sie dürfen sogar einen Posten im Richterwahlausschuss besetzen. Tom verlautbart:

Mitglied im Richterwahlausschuss des Abgeordnetenhauses gesucht

Für den Richterwahlausschuss des Abgeordnetenhauses sucht die Piratenpartei Berlin ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied. Der Richterwahlausschuss ist ein nicht-öffentlich tagendes Gremium, das sich hauptsächlich mit der Einstellung von Richter*innen befasst.

Der Richterwahlausschuss tagt ca. acht Mal im Jahr. Er entscheidet gemeinsam mit dem zuständigen Mitglied des Senats über die Einstellung von Richter*innen, die erstmalige Berufung in ein Richterverhältnis auf Lebenszeit und über die Besetzung von Präsident*innenstellen sowie von Vizepräsident*innenstellen. Die Entscheidungen erfolgen auf Grundlage von Vorlagen der Verwaltung, einer Berichterstattung und der ihnen erlaubten Einsicht in Personalakten positiv oder negativ. In der Praxis handelt es sich also um ein Kontrollgremium mit Vetorecht. Der Richterwahlausschuss setzt sich aus acht Mitgliedern zusammen, die von den Fraktionen des Abgeordnetenhauses bestimmt werden, und aus Vertreter*innen der Richterschaft, Rechtsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft. Die derzeitige Zusammensetzung findet sich unter
Weitere Informationen finden sich in den gesetzlichen Bestimmungen: Frauen Echtleder Peep Toe Sandalen Keil Pumps Riemchen High Heels Plattform Partei Schuhe Grouml;szlig;e
Die Mitglieder des Berliner und des Brandenburger Richterwahlausschusses bilden gemeinsam den Richterwahlausschuss Berlin-Brandenburg, der analoge Aufgaben für die gemeinsamen Fachobergerichte wahrnimmt.

Zeitaufwand:
Sitzungen finden etwa alle 1-2 Monate (unregelmäßig) statt, üblicherweise Montag nachmittag bzw. Mittwoch morgen (siehe Terminplan: )
Dazu kommt die Vorbereitungszeit für 1-2 Berichterstattungen pro Sitzung.

Qualifikationen:
Eine Mitgliedschaft bei der Piratenpartei oder spezifische Qualifikationen sind nicht erforderlich. Juristische Grundkenntnisse und die Bereitschaft sich in die entsprechenden rechtlichen Grundlagen einzulesen sollten aber vorhanden sein. Hilfreich sind außerdem Kenntnisse über die juristische Ausbildung, den Richterberuf und die Fähigkeit Personalakten zu lesen.

Aufwandsentschädigung:
Pro Sitzung besteht Anspruch auf Reisekostenerstattung.

Bewerbungen und Fragen richtet ihr bitte per Mail an:

thomas.wied@berlin.piratenpartei.de

Das sind die Schlüssel-Worte:

  1. nicht-öffentlich tagendes Gremium
  2. entscheidet gemeinsam mit dem zuständigen Mitglied des Senats
  3. Entscheidungen erfolgen auf Grundlage von Vorlagen der Verwaltung
  4. ihnen erlaubten Einsicht in Personalakten
  5. Vetorecht

Es geht nur um die Wandlung von Richtern auf Probe in Richter auf Lebenszeit. Wer Richter auf Probe werden durfte, hat der Justizsenator allein bestimmt. Genau genommen war es praktisch nie der Senator persönlich. Es war irgendein Ministerial-Bürokrat, der anonym bleibt und sogar bei schweren Verfehlungen durch das Beamtenrecht gedeckt wird.

Nach den drei Jahren Probe einscheidet pro forma nicht der Ministerial-Bürokrat allein, sondern er veranstaltet einen Mauschel-Stammtisch, Richterwahlausschuss genannt, der nicht öffentlich die Vorlagen des Ministerial-Bürokraten abnickt. Vetorecht bedeutet, dass bei hundert Vorlagen der Verwaltung über eine gemeckert werden darf.

Besonders übel ist die ihnen erlaubte Einsicht in Personalakten. Das heißt: Die Senatsverwaltung (so heißt in Berlin das Ministerium) kann die Einsicht in die Akten verweigern.

Was steht in der Personalakte?

  • Die Noten der universitären Prüfungen, also bei den Juristen des ersten und zweiten Staatsexamens. Es müsste auch drinstehen, in welchen Unis und bei welchen Profs diese Prüfungen abgelegt wurden.
  • Die Entscheidungen, die der Richter in seiner Probezeit fabriziert hat, und welche davon von Obergerichten aufgehoben wurden
  • Rügen und Abmahnungen
  • Dienstliche Beurteilungen (Wer da alles hineinreden darf, weiß ich nicht. Vorgesetzter aller Richter in einem Landgerichtsbezirk ist jedenfalls der Landgerichtspräsident.)

Es gibt da diese kranken Vorstellungen von Datenschutz nach dem Motto: „Von der Personalakte dürfen Unbefugte nichts wissen!“. Richtig ist dagegen: Die Personalakten gehören mit allem Drum und Dran an die Öffentlichkeit. Die Leute müssen wissen, wer über sie richten soll. Die Personalakten müssen zudem öffentlich diskutiert werden. Leute, die im rechtswissenschaftlichen Fachbereich der Marburger Uni Jura studiert haben, sind anrüchig. Wer von denselben Profs wie der Freiherr v.u.z. Guttenberg eine gute Note bekommen hat, ist suspekt. Andererseits kann es die größte Empfehlung sein, wenn man von einem Justiz-Apparatschik gerügt wird. Überhaupt müssen die Veranstaltungen des Richterwahlausschusses, solang es ihn noch gibt, öffentlich sein. Auf die Dauer indes müssen der Richterwahlausschuss und die Richter*innen auf Lebenszeit abgeschafft werden. Stattdessen müssen die Richter von den Betroffenen (dem Volk) gewählt werden, und zwar nur für ein paar Jahre.

Tom kann nicht dicht sein. Wie kann er für diese demokratiefeindliche Mauschelei Reklame machen? Von Gewalten-Trennung hat Tom offenbar noch nichts gehört. Er unterstützt die grundrechtswidrige Regierungsjustiz.

Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten.

Aber von Büchner hat Tom offenbar auch noch nichts gehört.

Ulrich Brosa


In Berlin haben viele staatliche Institutionen eigene Bezeichnungen. Darum hier ein kleines Glossar:
  • In den Bundesländern: Landtag, in Berlin: Abgeordnetenhaus
  • In den Bundesländern: Ministerpräsident, in Berlin: Regierender Bürgermeister
  • In den Bundesländern: Minister, in Berlin: Senator
  • In den Bundesländern: Ministerium, in Berlin: Senatsverwaltung
  • In den Bundesländern: Oberlandesgericht, in Berlin: Kammergericht

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Fotos von Gerhard Oberschlick scheint es im Internet nicht zu geben. Das Bild hier ist eine Karikatur. Um so mehr Fotos gibt es von dem:

Oberschlick nannte ihn einen „Trottel“. Haider stellte Strafantrag gegen Oberschlick. Die österreichischen Gerichte verurteilten Oberschlick wegen Beleidigung.


Wer nicht dabei war, kann gar nicht mitreden!

Diesen Satz haben Leute wie ich unzählige Male hören müssen, wenn sie etwas über das Gemetzel im 2.Weltkrieg – besonders in Osteuropa – erfahren hatten und das Verhalten der deutschen Wehrmacht nicht uneingeschränkt gutheißen wollten.

Derartige Sprüche hat auch Jörg Haider unzählige Male geklopft in Gastwirtschaften, Bierzelten, auf Kameradschaftstreffen und sonstwo. Davon erfuhr Gerhard Oberschlick. Er nannte darauf den Jörg Haider einen „Trottel“. Denn das Jörgl war selbst zu jung, um „dabei“ gewesen zu sein. Haider hatte also sich selbst das Recht auf freie Meinungsäußerung genommen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte schließlich die Bestrafung Oberschlicks für unvereinbar mit Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Entscheidung des EGMR war nicht einstimmig. Wer die Details wissen möchte: Hier ist das Urteil des EGMR auf Englisch:

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„Trottel“ ist leider als „idiot“ übersetzt. Hier ist eine Kurzfassung auf Deutsch:

Das Urteil über den Fall Oberschlick gegen Österreich ist eines der wichtigsten Grundsatz-Urteile zur freien Meinungsäußerung in Europa. Es spielt darum auch eine Rolle im Fall Brosa gegen Deutschland.

Wichtig im EGMR-Urteil sind 2 Argumente:

1) Haider hatte geheizt, man kann auch schreiben: gehetzt, bevor er den „Trottel“ abbekam. Das gibt es im deutschen Strafrecht auch. Es nennt sich Recht auf Gegenschlag und wird abgeleitet aus der Wahrnehmung berechtigter Interessen:wird aber den Angeklagten nur selten zugute gehalten.

2) In einer politischen Diskussion gelten andere Regeln als im menschlich-allzumenschlichen Zank; um die öffentliche Aufmerksamkeit zu erringen, müssen deftige Wörter gebraucht werden. Dieses Argument ist dem deutschen und dem österreichischen Strafrecht fremd. Im deutschen Strafrecht gibt es sogar noch mehrere Majestätsbeleidigungsparagrafen

Viel mehr wäre zu diskutieren über das Provinzielle in Österreich im Allgemeinen und den Jörg Haider im Besonderen. Alles war ähnlich wie in Hessen.

Jörg Haider war auch nach meiner Meinung kein Wunder der Intelligenz. Es ist umso erstaunlicher, dass viel mehr Leute den Haider kennen als den Oberschlick. Gerhard Oberschlick hat SB Zoom Dunk Low Pro Deconstructed Schuh 44 EU|Black/Black/Summit White.

Ulrich Brosa

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Bild: Letzter Sommer des Künstlers

[ Klingsors letzter Sommer, Erzählung von H.Hesse ]

Was tut ein Künstler, wenn er fühlt, dass er bald sterben wird? Er gerät in Schaffensrausch und schafft rasch noch ein paar unsterbliche Werke.


Oberstaatsanwalt Jörg

[ Oberstaatsanwalt Hans Jörg, Staatsanwaltschaft Marburg ]

Was tut ein Staatsanwalt, wenn er weiß, dass er bald pensioniert werden wird? Er gerät in Verleumdungsraserei und richtet rasch noch möglichst viel Schaden an.


Oberstaatsanwalt Jörg ist mit seinen falschen Anschuldigungen, ich hätte das Volk verhetzt (zum Nachteil der Sinti und Roma), beim Amts- und Landgericht Marburg abgeblitzt. Amts- und Landgericht haben ihm seinen Wunsch, bei mir Hausdurchsuchung zu veranstalten, abgeschlagen. Drauf ist Jörg hausieren gegangen. Schließlich hat er Anklage im Amtsgericht Kirchhain erhoben. Dort ist Edgar Krug Amtsgerichtsdirektor. Krug gehört zur gleichen Generation wie Jörg. Krug hat sich durch Volkstümlichkeit der besonderen Art und viele falsche Urteile hervorgetan. Vielleicht, hofft Jörg, liest Krug wieder einmal die Akten und die Urteile der Obergerichte nicht. Vom Internet versteht Krug sowieso nichts.

Jörgs Anklageschrift, die ich zu gegebener Zeit veröffentlichen werde, ist verleumderisch. Denn Amts- und Landgericht Marburg haben ihm schriftlich mitgeteilt, wie die Tatsachen sind, dass nämlich

der Beschuldigte … das Gegenteil zu erreichen versucht hat, als die Gruppe der Sinti und Roma verächtlich zu machen.

Jörg macht nicht einmal den Versuch das, was ihm seine Kollegen erklärt haben, zu widerlegen. Er geht überhaupt nicht darauf ein, sondern widerholt dieselben Lügen, mit denen er eine Hausdurchsuchung bei mir durchsetzen wollte. Die Anklageschrift besteht größtenteils aus einer verstümmelten Abschrift meines Artikels und ein paar erfundenen Behauptungen, die sich nicht einmal aus der verstümmelten Version ableiten lassen.

Trostlich ist immerhin: Jörg musste diese Anklageschrift selbst unterschreiben. Einen Franosch oder einen Zmyj-Köbel hat er dafür diesmal nicht gehabt. Jörg ist Ende 1948 geboren (zum Nachteil der Gesellschaft). Nach hessischem Beamtengesetz muss er Anfang 2014 pensioniert werden. Leitender Oberstaatsanwalt wird Jörg nicht mehr.

Jörg wollte zuerst Anklage beim Schöffengericht Marburg erheben. Das gibt für die Diffamierung des Angeklagten mehr her. Denn das Schöffengericht gilt als kleines Verbrecher-Gericht, obwohl es nur eine Abteilung des Marburg ist. Letztes hat den Vorteil (für Jörg), dass alle Rechtszüge im hessischen Mief bleiben: Berufung beim Landgericht Marburg, Revision beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Eine Anklage beim Landgericht Marburg würde dagegen vom Bundesgerichtshof revidiert.

So war es beim Nike SB Koston Max Sneaker Turnschuhe Schuhe fuuml;r Herren 44.5 EU|T眉rkis (Midnight Turquoise/White/Clear Jade). Meineid ist ein Verbrechen. Die Anklage hätte gleich beim Landgericht eingereicht werden müssen. Doch Staatsanwalt Franosch, damals Jörgs Untergebener, klagte beim Schöffengericht Marburg an. Vorsitzender des Schöffengerichts war damals Mirko Schulte. Meineid-Mirko spielte mit. Wenn der immer noch Vorsitzender des Schöffengerichts wäre, hätte Jörg auch diesmal Volltreffer erzielt: Hausdurchsuchung, Anklage und Verurteilung – alles aus einer Hand. Doch leider (leider für Jörg) ist Meineid-Mirko nach Biedenkopf abgedampft.


Jörg ist ein bösartiger Irrer. Seine Inkompetenz ist spätestens seit der Wolfsangel-Affäre auch seinen Vorgesetzten bekannt. Dennoch haben sie Jörg weitermachen lassen. Es ist daher notwendig Jörgs Vorgesetzte anzuprangern.

1) Direkte Vorgesetzte Jörgs ist die Leitende Oberstaatsanwältin Kerstin Reckewell.

(Klicken sie auf dem Bild, wenn sie es groß sehen wollen.) Das Foto zeigt Reckewell bei ihrer Inthronisation durch den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Vorige Vorgesetzte Jörgs waren Arndt Peter Koeppen (CDU) und Elisabeth Opitz. Jörg wurde zum Staatsanwalt ernannt und zum Oberstaatsanwalt befördert, als die SPD in Hessen regierte.

Das Personal der Justiz-Ministerien ist immer das abscheulichste. Wenn man in eine Justizvollzugsanstalt ginge und einige der dort Einsitzenden blind zu Staatsanwälten und Richtern beförderte, könnte die Auswahl nicht schlechter sein als die eines Justiz-Ministeriums.

2) Oberster Vorgesetzter aller Staatsanwälte in Hessen ist der Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt.

Das Foto zeigt Blumensatt bei seiner Inthronisation durch den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

3) Vorgesetzter des Generalstaatsanwalts ist der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Bild: Jörg-Uwe Hahn

Ich habe das Bild nicht bearbeitet. Hahn sieht so aus.

4) Vorgesetzter der Justizministers ist der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Bouffier hatte es immer mehr mit der Polizei. Es findet es effizienter, seiner Schlägertruppe neue Schießeisen zu kaufen als die Justiz-Theatertruppe zu subventionieren.